Bulgarien

Bulgarien

Länderdaten:

Hauptstadt: 

Population: 

Gebiet:  km²

BIP: $ (GDP per capita, PPP. World Bank )

Währung:

Registrierungsinfrastruktur:

Registrierungsverfahren

WARENZEICHEN

Einreichung des Antrags - Anforderungen

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Darstellung der Marke
Liste der Waren und Dienstleistungen nach der Klassifikation von Nizza, 11. Ausgabe (Klassen 1-45)
Vollmacht, einfach durch den Antragsteller unterzeichnet. Die Vollmacht kann nachgereicht werden
Eine Priorität kann innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung der Anmeldung geltend gemacht werden, wobei der Tag der Anmeldung und das Land der Prioritätsanmeldung zu nennen sind. Das ursprüngliche Prioritätsdokument kann innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Antragstellung vorgelegt werden

Registrierungsverfahren:

Der Antrag wird eingereicht und vom Patentamt geprüft;
Absolute Ablehnungsgründe werden ex-officio geprüft, danach wird der Antrag veröffentlicht
Beobachtungen zu den absoluten Ablehnungsgründe und Einsprüche sind innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung einzureichen
Das Registrierungsverfahren kann von 9 bis 10 Monaten andauern, wenn kein Einspruch eingelegt wird und bis auf 2 bis 3 Jahre, falls ein Einpruch eingereicht wird.

Einspruch:

 
Einspruch gegen die Registrierung einer nationalen Handelsmarke kann innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung eingereicht werden. Die Einsprüche für internationale Handelsmarken, die Bulgarien bezeichnen, sollen zwischen dem sechsten und neunten Monat nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des BPO eingereicht werden.

Dauer:

Durch die Entrichtung der zehnjährigen Schutzgebühr ist die Marke für 10 Jahre ab dem Anmeldetag gültig
Nach Entrichtung der Verlängerungsgebühren kann eine Handelsmarke für weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Verlängerungsgebühren sind während des letzten Jahres der vorangegangenen 10 Jahre Schutzfrist oder bis zu sechs Monaten nach dem Ablaufdatum mit einem Bußgeld zu entrichten.

Aufzeichnung der Änderungen im Register:

Übertragung von Anforderungsrechten:
Vollmacht, einfach vom Zessionar oder vom Zedenten unterzeichnet
Das Zuordnungsdokument einfach vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung bestätigt  (oder ein ähnliches Dokument in Abhängigkeit von der lokalen Gesetzgebung, beispielsweise eine Erklärung des Landssekretärs)
Anforderungen für Adressenänderung:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet

PATENTE

Einreichung eines herkömmlichen Antrags - Anforderungen:

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Name und Adresse  des Erfinders / der Erfinder oder eine Erklärung, dass die Erfinder nicht in der Anmeldung erwähnt werden möchten
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Beschreibung des Patents
Patentansprüche
Zeichnungen (falls vorhanden)
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung
Vollmacht, die einfach vom Angtragsteller unterzeichnet ist - kann nachgereicht werden
Prioritätsdokument - kann innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Antragstellung nachgereicht werden
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab dem Prioritätsdatum einzureichen
Die Übersetzung der Beschreibung, sowie Ansprüche und die Zusammenfassung in der jeweiligen Landessprache, können innerhalb von vier Monaten nach dem Antragsdatum nachgereicht werden

Die Einreichung einer nationalen Phase des PCT- Antrags Anforderungen:

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Name und Adresse  des Erfinders / der Erfinder oder eine Erklärung, dass die Erfinder nicht in der Anmeldung erwähnt werden möchten
Beschreibung des Patents
Patentansprüche
Zeichnungen (falls vorhanden)
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Internationaler Recherchenbericht
Vorläufiger internationaler Prüfungsbericht
PCT-Antrag
Die PCT-Veröffentlichungsseite
Vollmacht, einfach durch den Anmelder unterzeichnet - kann nachgereicht werden.
Übersetzung der Beschreibung, sowie Ansprüche und die Zusammenfassung in der jeweiligen Landessprache

Fristen für die Einreichung einer nationalen Phase des PCT-Antrags

Der Antrag ist beim Amt innerhalb von 31 Monaten nach dem Prioritätsbewerbungstermin einzureichen
 

Europäisches Patent

 
Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Patentorganisation seit dem 1. Juli 2002

Registrierungsverfahren:

 
Patentanmeldungen sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Anmeldetag zu veröffentlichen. Interessenten können innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Anmeldung Einspruch gegen die veröffentlichte Patentanmeldung einreichen. Das Amt prüft die Patentanmeldung nach ihrer Vollständigkeit. Erteilte Patente  werden im Amtsblatt veröffentlicht
 

Dauer:

20 Jahre nach dem Anmeldetag für herkömmliche Patente
20 Jahre nach dem internationalen Anmeldetag für die nationale Phase der PCT-Patente
20 Jahre ab dem Anmeldetag für europäische Patente.
Schutzgebühren sind jährlich zu entrichten, vor dem letzten Tag des Monats, in dem das vorhergehenden Patentjahr abläuft.

Aufzeichnung der Änderungen im Register:

Übertragung von Anforderungsrechten:
Vollmacht, einfach vom Zessionar oder vom Zedenten unterzeichnet
Das Zuordnungsdokument einfach vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung bestätigt  (oder ein ähnliches Dokument in Abhängigkeit von der lokalen Gesetzgebung, beispielsweise eine Erklärung des Landssekretärs)
Anforderungen für Adressenänderung:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet

DESIGN

Einreichung des Antrags - Anforderungen

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Name und Adresse  des Autors oder eine Erklärung, dass der Autor gewählt hat, nicht erwähnt zu werden
Informationen über die Anzahl der äußeren Formen, für welche Schutz beantragt wurde
Voll- und Kurztitel des industriellen Designs
Eine zweidimensionale Darstellung der Form, für welche Schutz beantragt wurde (Foto oder eine grafische Darstellung für welches Produkt der Schutz beantragt wird)
Beschreibung des Produktes an welchem sich das industrielle Design bezieht
Klassifikationsindex
Vollmacht, einfach vom Vertreter des Antragstellers unterzeichnet
Prioritätsdokument

Registrierungsverfahren:

Anträge des industriellen Designs werden vom Amt geprüft. Wenn der Antrag die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, entscheidet das Amt über die Gewährung
Die erste zehnjährige Schutzgebühr ist bei der Gewährung zu entrichten. Das industrielle Design kann dreimal verlängert werden, jeweils auf 5 Jahre

 

Dauer:

25 Jahre nach dem Anmeldetag

Aufzeichnung der Änderungen im Register:

Übertragung von Anforderungsrechten:
Vollmacht, einfach vom Zessionar oder vom Zedenten unterzeichnet
Das Zuordnungsdokument einfach vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung bestätigt  (oder ein ähnliches Dokument in Abhängigkeit von der lokalen Gesetzgebung, beispielsweise eine Erklärung des Landssekretärs)
Anforderungen für Adressenänderung:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet