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Nordmazedonien (MK)

Country facts: IP law infrastructure:

 

Capital: Skopje

Population: 2.103.721

Area: 25,713 km2

GDP: $16,253

Currency: Dennar

 

Paris Convention, PCT, Madrid Agreement, Nice Agreement, Berne Convention (Copyright), Locarno Agreement (Industrial designs), GATT/WTO, Hague Agreement (Industrial Designs), EPC, Rome Convention, Strasbourg Agreement, Budapest Treaty and CT, Madrid Protocol, Lisbon Agreement, PLT, UPOV Convention, Vienna Agreement, Brussels Convention, Singapore Treaty, Phonograms Convention, Договор , TRIPS

Official Administrative body: Republic of Morth Macedonia-State Office of Industrial Property( Државен Заводза Индустриска Сопственост на Република Северна Македонија)

official website: http://ippo.gov.mk

 

 General representation documment : (POWER OF ATTORNEY (EN/MK)

Registrierungsverfahren

WARENZEICHEN

Registrierungsverfahren:

Der Antrag wird beim mazedonischen Landesamt für gewerbliches Eigentum eingereicht.

Das Landesamt untersucht die absoluten Ablehnungsgründe.Der Antrag wird veröffentlicht und Einspruch kann innerhalb von 90 Tagen nach dem Veröffentlichungsdatum eingereicht werden.

Das Registrierungsverfahren dauert etwa ein bis zwei Jahre ab dem Anmeldetag

Einspruch:

Einspruch kann innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichungsdatum
der Anmeldung eingereicht werden

Dauer:

Durch die Entrichtung der zehnjährigen Schutzgebühr ist die Marke für 10 Jahre ab dem Anmeldetag gültig

Nach Entrichtung der Verlängerungsgebühren kann die Marke für weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Verlängerungsgebühren können im letzten Jahr des letzten zehnjährigen Schutzzeitraums oder drei Monate nach dem Ablaufdatum mit einem Bußgeld von 25% der Verlängerungsgebühren oder 3-9 Monate nach dem Ablaufdatum mit einem Bußgeld von 100% der Verlängerungsgebühren entrichtet werden.

Aufzeichnung der Änderungen im Register:

Übertragung von Anforderungsrechten:

Vollmacht, unterzeichnet vom Zessionar (Datum, Name, Familienname, Position, Fax oder Stempel - wenn der Antragsteller ein Unternehmen ist)

Zuordnungsdokument vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Das Dokument muss mit einer Apostille legalisiert werden oder notariell beglaubigt werden.

Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, unterzeichnet von einem Vertreter der Gesellschaft (Datum, Name, Familienname, Position, Fax oder Stempel - wenn der Antragsteller ein Unternehmen ist).

Beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung nachweist
Anforderungen für Adressenänderung:

Vollmacht, die die neue Adresse angibt, unterzeichnet von einem Vertreter der Gesellschaft (Datum, Name, Familienname, Position, Fax oder Stempel - wenn der Antragsteller ein Unternehmen ist).

PATENTE

Einreichung eines herkömmlichen Antrags - Anforderungen:

Name und Adresse  des Anmeldungstellers

Darstellung der Marke

Liste der Waren und Dienstleistungen nach der Klassifikation von Nizza, 11. Ausgabe (Klassen 1-45)

Prioritätsdatum, Land, Nummer und das ursprüngliche Prioritätsdokument, die anschließend innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Antragstellung vorgelegt werden können

Vollmacht unterzeichnet vom Antragsteller (Datum, Name, Name, Position, Fax oder Dichtung - wenn die Antragsteller ein Unternehmen). Die PoA kann innerhalb von 60 Tagen ab dem Anmeldetag eingereicht anschließend werden.

Die Einreichung einer nationalen Phase des PCT- Antrags

Der Antrag wird beim mazedonischen Landesamt für gewerbliches Eigentum eingereicht.

Das Landesamt untersucht die absoluten Ablehnungsgründe. Der Antrag wird veröffentlicht und Einspruch kann innerhalb von 90 Tagen nach dem Veröffentlichungsdatum eingereicht werden.

Das Registrierungsverfahren dauert etwa ein bis zwei Jahre ab dem Anmeldetag

Fristen für die Einreichung einer nationalen Phase des PCT-Antrags

Der Antrag ist beim Amt innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätsatragsdatum einzureichen.

Erweiterung eines europäischen Patents - Anforderungen

Mazedonien muss als Erweiterungland angegeben werden
Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Anmeldedatum und Nummer der europäischen Patentanmeldung
Registrierungsdatum und Nummer der europäischen Patentanmeldung
Übersetzung der Patentansprüche ins Mazedonische - kann innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag Veröffentlichung der Erteilung des europäischen Patents eingereicht werden
Vollmacht, unterzeichnet vom Antragsteller (Datum, Name, Familienname, Position, Fax oder Stempel - wenn der Antragsteller ein Unternehmen ist) - kann innerhalb eines Monats nach dem Anmeldetag nachgereicht werden

Fristen für die Einreichung des Antrags für die Erweiterung des europäischen Patents

Der Antrag für die Erweiterung des Europäischen Patents ist innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Erteilung des europäischen Patents einzureichen

DESIGN

Einreichung eines herkömmlichen Antrags - Anforderungen:

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Darstellung der Marke
Liste der Waren und Dienstleistungen nach der Klassifikation von Nizza, 11. Ausgabe (Klassen 1-45)
Prioritätsdatum, Land, Nummer und das ursprüngliche Prioritätsdokument, die anschließend innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Antragstellung vorgelegt werden können
Vollmacht unterzeichnet vom Antragsteller (Datum, Name, Name, Position, Fax oder Dichtung - wenn die Antragsteller ein Unternehmen). Die PoA kann innerhalb von 60 Tagen ab dem Anmeldetag eingereicht anschließend werden.