Rumänien
Rumänien
Länderdaten:
Hauptstadt:
Population:
Gebiet: km²
BIP: $ (GDP per capita, PPP. World Bank )
Währung:
Registrierungsinfrastruktur:
WARENZEICHEN
Einreichung des Antrags - Anforderungen
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Darstellung der Marke
Liste der Waren und Dienstleistungen nach der Klassifikation von Nizza, 11. Ausgabe (Klassen 1-45)
Prioritätsdatum, Land, Nummer und das ursprüngliche Prioritätsdokument, die anschließend innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Antragstellung vorgelegt werden können
Vollmacht, einfach unterzeichnet (und bestempelt, wo zutreffend) vom Antragsteller. Die Vollmacht kann innerhalb eines Monats nach dem Tag der Anmeldung eingereicht werden.
Registrierungsverfahren:
Das Registrierungsverfahren dauert 6-9 Monate (wenn alles rebungslos läuft) ab dem Veröffentlichungsdatum
Einspruch:
Einspruch gegen die veröffentlichte Markenanmeldung kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung eingereicht werden
Dauer:
Die Marke ist für 10 Jahre gültig ab dem Anmeldetag. Nach Entrichtung der Verlängerungsgebühren, wird die Marke für einen weiteren Zeitraum von 10 Jahren verlängert. Der Antrag auf Verlängerung kann spätestens 3 Monate vor dem Ablauf der Frist eingereicht werden; die Verlängerungsgebühren können bis zu sechs Monaten nach dem Ablaufdatum mit einer Bußgeld in Höhe von 50% entrichtet werden
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Übertragung von Rechten Anforderungen: Vollmacht, einfach unterzeichnet (und bestempelt, wo zutreffend) vom Zedenten; Vollmacht einfach unterzeichnet (und bestempelt, wo zutreffend) vom Zessionar; Übertragungsabkommen im Original oder eine beglaubigte Kopie des ursprünglichen Übertragungsabkommens
Anforderungen über Namensänderung:
Einfach unterzeichnet (und bestempelt, wo zutreffend). Vollmacht, die den neuen Namen angibt; Kopie der Eintragung der Namensänderung im Handelsregister oder ein anderes offizielles Dokument, das die Namensänderung bestätigt
Kopie der Eintragung der Namensänderung im Handelsregister oder ein anderes Dokument, das die Namensänderung bestätigt oder eine Erklärung mit der Originalunterschrift des Direktors / Präsidenten des Unternehmens dass nachweist, dass das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt seinen Namen geändert hat:
Adressenänderung
Anforderungen:
Einfach unterzeichnet (und bestempelt, wo zutreffend) Vollmacht, die die neue Adresse angibt; Kopie der Eintragung der Adressenänderung im Handelsregister oder ein anderes offizielles Dokument, das die Adressenänderung bestätigt Kopie der Eintragung der Adressenänderung im Handelsregister oder ein anderes Dokument, die Adressenänderung bestätigt oder eine Erklärung mit der Originalunterschrift, des Direktors / Präsidenten des Unternehmens dass nachweist, dass das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Adresse geändert hat
PATENTE
Einreichung eines herkömmlichen Antrags - Anforderungen:
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Titel des Patents
Name und Adresse des Erfinders (wenn er/sie nicht der Antragsteller ist), Arbeitsplatz am Zeitpunkt der Erstellung der Erfindung
Relevantes Dokument, das die Art und Weise, durch die der Antragsteller berechtigt ist, die Patentanmeldung einzureichen, bestätigt
Erklärung, dass die Erfinder nicht ihre Namen in der Anmeldung erwähnt haben möchten, wenn relevant
Das Dokument über Abtretung der Rechte von den Erfindern zugunsten des Anmelders zeigt, einfach von den Erfindern unterzeichnet (im Original oder beglaubigte Kopie) - es kann nachgereicht werden
Beschreibung des Patents
Zeichnungen (falls vorhanden)
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Prioritätsdokument - es kann nachgereicht werden
Vollmacht, die einfach vom Angtragsteller unterzeichnet ist - kann nachgereicht werden
Übersetzung der Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung in Landessprache - kann nachgereicht werden
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab dem Prioritätsdatum einzureichen
Die Einreichung einer nationalen Phase des PCT- Antrags Anforderungen:
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Titel des Patents
Name und Adresse des Erfinders (wenn er/sie nicht der Antragsteller ist), Arbeitsplatz am Zeitpunkt der Erstellung der Erfindung
Relevantes Dokument, das die Art und Weise, durch die der Antragsteller berechtigt ist, die Patentanmeldung einzureichen, bestätigt
Erklärung, dass die Erfinder nicht ihre Namen in der Anmeldung erwähnt haben möchten, wenn relevant
Das Dokument über Abtretung der Rechte von den Erfindern zugunsten des Anmelders zeigt, einfach von den Erfindern unterzeichnet (im Original oder beglaubigte Kopie) - es kann nachgereicht werden
Beschreibung des Patents
Zeichnungen (falls vorhanden)
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Prioritätsdokument - kann nachgereicht werden
Internationaler Recherchenbericht
Vollmacht, die einfach vom Angtragsteller unterzeichnet ist - kann nachgereicht werden
Übersetzung der Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung in Landessprache - kann nachgereicht werden
Das Dokument über Abtretung der Rechte von den Erfindern zugunsten des Anmelders zeigt, einfach von den Erfindern unterzeichnet (im Original oder beglaubigte Kopie) - es kann nachgereicht werden
Registrierungsverfahren:
Der Antrag ist innerhalb von 18 Monaten nach dem Anmeldetag oder nach dem Prioritätsdatum zu veröffentlichen
Antrag auf vollständige Prüfung ist am Anmeldedatum oder am Anmeldetag in der nationalen Phase einzureichen, wenn relevant, oder innerhalb von 30 Monaten ab einem der oben genannten Termine.
Europäisches Patent
Rumänien ist seit dem 1. März 2003 Mitglied der Europäischen Patentorganisation
Dauer:
20 Jahre nach dem internationalen Anmeldetag für die nationale Phase der PCT-Patente
25 Jahre - ein ergänzendes Schutzzertifikat kann erhalten werden und die Gültigkeit des Patents kann bis zu fünf Jahren bei pharmazeutischen und Phytopharmazeutischen Produkten erweitert werden
Die Schutzgebühren sind jährlich zu entrichten und sind in der Regel fällig am ersten Tag des jeweiligen Schutzjahres; die Gebühren können auch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit mit 50% Bußgeld bezahlt werden
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Übertragung von Rechten
Anforderungen: Vollmacht, einfach durch den Zessionar unterzeichnet:
Notariell beglaubigte Kopie des ursprünglichen Übertragungsabkommens
Namensänderung
Anforderungen: Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach vom Vertreter der Gesellschaft unterzeichnet
Kopie der Registrierung der Namensänderung im Handelsregister oder ein anderes Dokument, das die Namensänderung bestätigt oder eine Erklärung mit dem Originalunterschrift des Direktors/Präsidenten des Unternehmens , die vorgibt, dass das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt seinen Namen geändert hat.
Adressenänderung
Anforderungen:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach unterzeichnet vom Vertreter der Gesellschaft
Kopie der Eintragung der Adressenänderung im Handelsregister oder ein anderes Dokument, die Adressenänderung bestätigt oder eine Erklärung mit der Originalunterschrift, des Direktors/des Präsidenten, dass bestätigt dass das Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt, die Adresse geändert hat
DESIGN
Einreichung des Antrags - Anforderungen
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Name und Adresse des Autors oder eine Erklärung, dass der Autor gewählt hat, nicht erwähnt zu werden
Informationen über die Anzahl der äußeren Formen, für welche Schutz beantragt wurde
Grafische Darstellung des Designs
Prioritätsdokumente, falls relevant
Angabe der Produkte, in den das Design integriert ist, falls relevant
Beschreibung der neuen Elemente des Designs
Vollmacht, die einfach vom Vertreter des Antragstellers unterzeichnet ist. Die Vollmacht kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Anmeldung eingereicht werden
Registrierungsverfahren:
Die Gebühren sind fällig alle fünf Jahre
Dauer:
10 Jahre ab dem Anmeldetag, mit der dreimaligen Verlängerungsmöglichkeit, für jeweils 5 Jahre
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Übertragung von Rechten
Anforderungen: Vollmacht, einfach durch den Zessionar unterzeichnet:
Notariell beglaubigte Kopie des ursprünglichen Übertragungsabkommens
Namensänderung
Anforderungen: Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach vom Vertreter der Gesellschaft unterzeichnet
Kopie der Registrierung der Namensänderung im Handelsregister oder ein anderes Dokument, das die Namensänderung bestätigt oder eine Erklärung mit dem Originalunterschrift des Direktors/Präsidenten des Unternehmens , die vorgibt, dass das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt seinen Namen geändert hat.
Adressenänderung
Anforderungen:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach unterzeichnet vom Vertreter der Gesellschaft
Kopie der Eintragung der Adressenänderung im Handelsregister oder ein anderes Dokument, die Adressenänderung bestätigt oder eine Erklärung mit der Originalunterschrift, des Direktors/des Präsidenten, dass bestätigt dass das Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt, die Adresse geändert hat
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