Serbien
Serbien
Länderdaten:
Hauptstadt:
Population:
Gebiet: km²
BIP: $ (GDP per capita, PPP. World Bank )
Währung:
Registrierungsinfrastruktur:
Инфраструктура за регистрација:
Надлежна институција:
Unterlagen
WARENZEICHEN
Einreichung des Antrags - Anforderungen
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Darstellung der Marke
Liste der Waren und Dienstleistungen nach der Klassifikation von Nizza, 11. Ausgabe (Klassen 1-45)
Prioritätsdatum, Land, Nummer und das ursprüngliche Prioritätsdokument können innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Antragstellung nachgereicht werden inkl. einer beglaubigten Übersetzung in der Landessprache. Diese Frist kann nicht verlängert werden
Vollmacht, einfach durch den Antragsteller unterzeichnet. Die Vollmacht kann anschließend innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingangdatum der offiziellen Einladung des Amtes eingereicht werden. Diese Frist kann mehrmals verlängert werden, bis zu 6 Monaten
Registrierungsverfahren:
Der Antrag wird eingereicht und geprüft durch das Amt für geistiges Eigentum
Das Amt für geistiges Eigentum untersucht die absoluten Ablehnungsgründe
Das Registrierungsverfahren dauert etwa sechs bis acht Monate nach dem Anmeldetag (reibungsloser Ablauf)
Einspruch:
Kein Einspruch darf eingereicht werden, weil die Handelsmarkeanträge nicht in Serbien veröffentlicht sind.
Dauer:
Durch die Entrichtung der zehnjährigen Schutzgebühr ist die Marke für 10 Jahre ab dem Anmeldetag gültig
Nach Entrichtung der Verlängerungsgebühren wird die Handelsmarke für weitere 10 Jahre verlängert. Die Verlängerungsgebühren können in den letzten 10 Monaten des letzten zehnjährigen Schutzzeitraums oder bis zu sechs Monate nach dem Ablaufdatum mit einem Bußgeld in Höhe von 50% der Jahresgebühren entrichtet werden.
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Übertragung von Anforderungsrechten:
Vollmacht, einfach vom Zedenten unterzeichnet
Vollmacht, einfach vom Zessionar unterzeichnet
Zuordnungsdokument vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Eine Kopie des Zuordnungsdokuments muss mit Apostille legalisiert werden
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
Anforderungen für Adressenänderung:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
PATENTE
Einreichung eines herkömmlichen Antrags - Anforderungen:
Name und Adresse des Erfinders/die Erfinder oder eine Erklärung, dass die Erfinder nicht namentlich in der Anmeldung erwähnt werden möchten
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Beschreibung des Patents
Patentansprüche
Zeichnungen (falls vorhanden)
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung
Erklärung des Antragstellers, die die Grundlage des Rechtes für den Antrag angibt
Vollmacht, einfach vom Antragsteller unterzeichnet
Prioritätsdokument
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab dem Prioritätsdatum einzureichen
Die Einreichung einer nationalen Phase des PCT- Antrags Anforderungen:
PCT-Antrag als veröffentlicht
Internationaler Recherchenbericht
Vorläufiger internationaler Prüfungsbericht
Erklärung des Antragstellers, die die Grundlage des Rechtes für den Antrag angibt
Die Übersetzung der Beschreibung, der Ansprüche und des Abstrakts in der jeweiligen Landessprache kann nachgereicht werden
Fristen für die Einreichung einer nationalen Phase des PCT-Antrags
Der Antrag ist beim Amt innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag des Prioritätsantrags einzureichen oder innerhalb von 31 Monaten mit 50% Bußgeld.
Registrierungsverfahren:
Das Gesuch auf vollständige Prüfung ist innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum des Eingangs des Recherchenberichts einzureichen
Erweiterung eines europäischen Patents in Serbien
Serbien wurde Mitglied des EPA am 1. Oktober 2010. Daher kennzeichnen die eingereichten europäischen Patente nach 1. Oktober 2010 automatisch Serbien. Europäische Patente, die vor dem 1. Oktober 2010 eingereicht werden, kennzeichnen Serbien als Erweiterungsland
Um ein europäisches Patent in Serbien zu bestätigen, ist eine Übersetzung der Beschreibung des Patents und Ansprüche dem IPO Serbien einzureichen innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der erwähnten Gewährung des europäischen Patents. Eine unterzeichnete Vollmacht im Namen der Patentinhaber ist einzureichen.
Dauer
20 Jahre nach dem Anmeldetag für herkömmliche Patente
20 Jahre nach dem internationalen Anmeldetag für die nationale Phase der PCT-Patente
20 Jahre nach dem europäischen Anmeldetag für bestätigte europäische Patente
Kleines Patent ist für 10 Jahre ab dem Anmeldetag gültig
Die Schutzgebühren sind jährlich zu entrichten, vor oder am Jahrestag des Anmeldedatums oder in den folgenden sechs Monaten mit 50% Bußgeld.
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Übertragung von Anforderungsrechten:
Übertragung von Rechten Anforderungen:
Vollmacht, einfach vom Zedenten unterzeichnet
Vollmacht, einfach vom Zessionar unterzeichnet
Zuordnungsdokument im Original oder eine beglaubigte Kopie davon
Anforderungen über die Namensänderung
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
a) Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung nachweist; oder
b) Erklärung des Staatssekretärs, die die Namensänderung nachweist:
Anforderungen über die Adressenänderung
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
DESIGN
Einreichung des Antrags - Anforderungen
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Reproduktion des Designs in Form von Fotos oder sonstige graphische Darstellungen des industriellen Designs;
Herstellung von Produkten, in den das industrielle Design miteinbezogen wird;
Titel des industriellen Designs;
Beschreibung des industriellen Designs;
Prioritätsdatum, Land und Nummer, falls vorhanden;
Identität des Erfinders/ der Erfinder des industriellen Designs.
Eine Erklärung des Erfinders/ der Erfinder, dass das industrielle Design dem Anmelder zugeordnet wird. Diese Erklärung ist notariell zu beglaubigen.
Vollmacht, einfach vom Anmelder unterzeichnet, mit Firmenstempel.
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