Albanien

Albanien

Länderdaten:

Hauptstadt: 

Population: 

Gebiet:  km²

BIP: $ (GDP per capita, PPP. World Bank )

Währung:

Registrierungsinfrastruktur:

Registrierungsverfahren

WARENZEICHEN

Einreichung des Antrags - Anforderungen

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Darstellung der Marke
Liste der Waren und Dienstleistungen nach der Klassifikation von Nizza, 11. Ausgabe (Klassen 1-45)
Prioritätsdatum, Land, Nummer falls angegeben. Das  Prioritätsdokument kann nachgereicht werden innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Antragstellung der Handelsmarkenanmeldung
Vollmacht, vom Antragsteller unterzeichnet und bestempelt
Vollmacht, kann anschließend nachgereicht werden innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des albanischen Patent- und Markenamts über fehlende Unterlagen.
Das Dokument über Regeln der Verwendung von Markenzeichen, bei Kollektivmarken

Registrierungsverfahren:

Der Antrag wird eingereicht und geprüft durch das albanische Patent- und Markenamt (Amt)
Das Amt prüft die absolute und relative Ablehnungsgründe
Das Registrierungsverfahren dauert ca. 9-11 Monate ab dem Anmeldetag. Die Entscheidungen über die Erteilung sind im IP-Amtsblatt des Amtes veröffentlicht. Der Einspruch über die Ablehnungsentscheidung ist innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Ablehnungsbenachrichtigung an die Beschwerdekammer einzureichen

Dauer:

Mit Entrichtung der Anmeldegebühr ist die Marke für 10 Jahre ab dem Anmeldetag gültig
Die Registrierung kann für weitere Zeiträume von 10 Jahren auf unbefristete Zeit erneuert.
Die Eintragung einer Marke kann auf Antrag des Inhabers verlängert werden, vorbehaltlich der Entrichtung einer Jahresgebühr.
Die Verlängerungsgebühren sind während des letzten Jahres der vorangegangenen 10 Jahre Schutzfrist oder bis zu sechs Monaten nach dem Ablaufdatum mit einer Bußgeld von 50% der Jahresgebühren zu entrichten. Wenn die Verlängerungsgebühren innerhalb des Verlängerungsdatums nicht entrichtet werden, sind sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Verlängerungsdatum zu entrichten durch eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 25% der Verlängerungsgebühren

Aufzeichnung der Änderungen im Register:

Übertragung von Anforderungsrechten:
Die Vollmacht, einfach vom Zessionar unterzeichnet mit Firmenstempel. Die Vollmacht kann anschließend nachgereicht werden innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des albanischen Patent- und Markenamts über fehlende Unterlagen.
Das Zuordnungsdokument - unterzeichnet von den Zedenten und dem Zessionar und notariell beglaubigt, kann durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach unterzeichnet und mit Firmenstempel versehen. Die Vollmacht kann anschließend von der Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.
Die notarielle Dokument, das die Namensänderung bestätigt -  kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der albanischen Patent- und Markenamt für Vervollständigung des Antrags mit den fehlenden Unterlagen eingereicht werden.
Anforderungen für Adressenänderung:
Power of Attorney indicating the new address, simply signed with company seal applied. The Power of Attorney can be submitted subsequently within three months from the notification by the Albanian Patents and Trademarks Office that there are missing documents. 
Registrierung der Anforderungen über die Lizenzvereinbarung:
Vollmacht, einfach unterzeichnet vom Lizenzgeber und / oder Lizenznehmer mit  Firmenstempel versehen. Die Vollmacht kann nachgereicht werden nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten
Der Lizenzvereinbarung soll von den beiden Parteien und in schriftlicher Form, unterzeichnet und notariell beglaubigt werden. Die Übersetzung der Lizenzvereinbarung in die lokale Sprache kann nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten nachgereicht werden.

PATENTE

Einreichung eines herkömmlichen Antrags - Anforderungen:

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Namen und Adressen der Erfinder
Beschreibung des Patents
Patentansprüche
Zeichnungen (falls vorhanden);
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung;
Inanspruchnahme der Priorität, falls vorhanden. Prioritätserklärungsdaten:
Prioritätsdatum
Prioritätsnummer
Prioritätsland
Internationales Patentseinstufungssymbol der früheren Patentanmeldung
Das Amt beim an welchem die frühere Patentanmeldung beantragt wird, falls der in Frage gestellter Antrag an einem nationalen oder internationalen Amt eingereicht wurde
Prioritätsdokument - kann innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des eingereichten Antrags nachgereicht werden.
Vollmacht, einfach durch den Anmelder unterzeichnet, bestempelt vom Unternehmen
Die Vollmacht kann nachgereicht werden nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten
Die Erklärung des Erfinder/ der Erfinder, die die Rechtevergabe zu Gunsten des Antragstellers nachweist. Diese Erklärung ist notariell zu beglaubigen.

Die Einreichung einer nationalen Phase des PCT- Antrags Anforderungen:

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Namen und Adressen der Erfinder
Beschreibung des Patents
Patentansprüche
Zeichnungen (falls vorhanden);
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung;
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Internationaler Recherchenbericht
Vorläufiger internationaler Prüfungsbericht
Vollmacht, einfach durch den Anmelder unterzeichnet, bestempelt vom Unternehmen
Die Vollmacht kann nachgereicht werden nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten

Fristen für die Einreichung einer nationalen Phase des PCT-Antrags

Im Hinblick auf eine internationale Anmeldung, für welche die Republik Albanien kennzeichnet oder gewählt wird und welche der Antragsteller beschützen möchte, muss der Antragsteller den Antrag an das albanischen Patent- und Handelsmarkenamt innerhalb von 31 Monaten ab dem Anmeldetag der Anmeldung oder wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, ab dem Prioritätsdatum einreichen.

Registrierungsverfahren:

Das Amt wird die Patentanmeldung innerhalb von 18 Monaten ab dem Anmeldetag oder das Prioritätsdatum veröffentlichen, wenn die Priorität in Anspruch genommen wurde. Bei der Veröffentlichung der Patentanmeldung wird die Entscheidung über die Erteilung ausgegeben und das Veröffentlichungdatum gilt als Gewährungsdatum.
Die interessierten Parteien können einen Einspruch gegen die Entscheidung über die Erteilung an die Beschwerdekammer an das albanischen Patent- und Markenamt einreichen innerhalb von 9 (neun) Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung der Patentausgabe.
Antwort auf den Einspruch durch den Antragsteller ist innerhalb von 3 (drei) Monaten einzureichen.
Auf die Entscheidung der Beschwerdekammer ist ein Einspruch einzureichen innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Entscheidung  dar Beschwerdekammer gefallen ist.

Die Bestätigung des europäischen Patents - Anforderungen

Die Bestätigung des europäischen Patents ist bei dem albanischen Patent- und Markenamt innerhalb von 3 (drei) Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Erteilung des europäischen Patents zu beantragen.
Eine Übersetzung ins Albanische der Patentansprüche sollte für die Bestätigung des Europäischen Patents zusammen mit dem Antrag an das albanische Patent- und Markenamt eingereicht werden.
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach unterzeichnet und mit Firmenstempel.  Die Vollmacht kann anschließend nach der Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.

Dauer:

20 Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens für herkömmlichen Patente
20 Jahre ab dem internationalen Anmeldetag für die nationale Phase der PCT-Patents
20 Jahre ab dem Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung für das EP
Die Gebrauchsmuster gilt für 10 Jahre ab dem Tag der Anmeldung
Die Schutzgebühren sind jährlich zu entrichten, vor dem Ablaufdatum des Jahres, für welches die Schutzgebühren entrichtet werden oder spätestens 6 Monate nach Ablauf der Schutzfrist mit 50% Bußgeld
Die Dauer des Patents für Erfindungen auf dem Gebiet der pharmazeutischen Industrie (auch genannt „Zertifikate für zusätzlichen Schutz“) können für einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu fünf Jahren verlängert werden ab dem Tag des Inkrafttretens

Aufzeichnung der Änderungen im Register:

Übertragung von Anforderungsrechten:
Die Vollmacht, einfach vom Zessionar unterzeichnet mit Firmenstempel. Die Vollmacht kann anschließend nachgereicht werden innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des albanischen Patent- und Markenamts über fehlende Unterlagen.
Das Zuordnungsdokument - unterzeichnet von den Zedenten und dem Zessionar und notariell beglaubigt, kann durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach unterzeichnet und mit Firmenstempel versehen. Die Vollmacht kann anschließend von der Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.
Die notarielle Dokument, das die Namensänderung bestätigt -  kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der albanischen Patent- und Markenamt für Vervollständigung des Antrags mit den fehlenden Unterlagen eingereicht werden.
Anforderungen für Adressenänderung:
Power of Attorney indicating the new address, simply signed with company seal applied. The Power of Attorney can be submitted subsequently within three months from the notification by the Albanian Patents and Trademarks Office that there are missing documents. 
Registrierung der Anforderungen über die Lizenzvereinbarung:
Vollmacht, einfach unterzeichnet vom Lizenzgeber und / oder Lizenznehmer mit  Firmenstempel versehen. Die Vollmacht kann nachgereicht werden nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten
Der Lizenzvereinbarung soll von den beiden Parteien und in schriftlicher Form, unterzeichnet und notariell beglaubigt werden. Die Übersetzung der Lizenzvereinbarung in die lokale Sprache kann nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten nachgereicht werden.

DESIGN

Einreichung des Antrags - Anforderungen

Name und Adresse  des Anmeldungstellers
Reproduktion des Designs in Form von Fotos oder sonstige graphische Darstellungen des industriellen Designs;
Herstellung von Produkten, in den das industrielle Design miteinbezogen wird;
Titel des industriellen Designs;
Beschreibung des industriellen Designs;
Prioritätsdatum, Land und Nummer, falls vorhanden;
Identität des Erfinders/ der Erfinder des industriellen Designs.
Eine Erklärung des Erfinders/ der Erfinder, dass das industrielle Design dem Anmelder zugeordnet wird. Diese Erklärung ist notariell zu beglaubigen.
Vollmacht, einfach vom Anmelder unterzeichnet, mit Firmenstempel.

Registrierungsverfahren:

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt das albanische Patent- und Markenamt das industrielle Design. Der Beschluss wird im IP-Amtsblatt veröffentlicht. Das Registrierungsverfahren dauert ca. 8-10 Monate ab dem Anmeldetag.

Duration:

  • The registration of a design is valid for five years, beginning from the date it is filed. A registration may be renewed against a set payment for an additional period of five years, up to a total time period of 25 years from the date the design is filed.

Aufzeichnung der Änderungen im Register:

Übertragung von Anforderungsrechten:
Die Vollmacht, einfach vom Zessionar unterzeichnet mit Firmenstempel. Die Vollmacht kann anschließend nachgereicht werden innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des albanischen Patent- und Markenamts über fehlende Unterlagen.
Das Zuordnungsdokument - unterzeichnet von den Zedenten und dem Zessionar und notariell beglaubigt, kann durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach unterzeichnet und mit Firmenstempel versehen. Die Vollmacht kann anschließend von der Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.
Die notarielle Dokument, das die Namensänderung bestätigt -  kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der albanischen Patent- und Markenamt für Vervollständigung des Antrags mit den fehlenden Unterlagen eingereicht werden.
Anforderungen für Adressenänderung:
Power of Attorney indicating the new address, simply signed with company seal applied. The Power of Attorney can be submitted subsequently within three months from the notification by the Albanian Patents and Trademarks Office that there are missing documents. 
Registrierung der Anforderungen über die Lizenzvereinbarung:
Vollmacht, einfach unterzeichnet vom Lizenzgeber und / oder Lizenznehmer mit  Firmenstempel versehen. Die Vollmacht kann nachgereicht werden nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten
Der Lizenzvereinbarung soll von den beiden Parteien und in schriftlicher Form, unterzeichnet und notariell beglaubigt werden. Die Übersetzung der Lizenzvereinbarung in die lokale Sprache kann nach Benachrichtigung durch die albanischen Patent- und Markenamt über fehlende Unterlagen innerhalb von drei Monaten nachgereicht werden.