Bulgarien
Bulgarien
Länderdaten:
Hauptstadt:
Population:
Gebiet: km²
BIP: $ (GDP per capita, PPP. World Bank )
Währung:
Registrierungsinfrastruktur:
WARENZEICHEN
Einreichung des Antrags - Anforderungen
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Darstellung der Marke
Liste der Waren und Dienstleistungen nach der Klassifikation von Nizza, 11. Ausgabe (Klassen 1-45)
Vollmacht, einfach durch den Antragsteller unterzeichnet. Die Vollmacht kann nachgereicht werden
Eine Priorität kann innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung der Anmeldung geltend gemacht werden, wobei der Tag der Anmeldung und das Land der Prioritätsanmeldung zu nennen sind. Das ursprüngliche Prioritätsdokument kann innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Antragstellung vorgelegt werden
Registrierungsverfahren:
Der Antrag wird eingereicht und vom Patentamt geprüft;
Absolute Ablehnungsgründe werden ex-officio geprüft, danach wird der Antrag veröffentlicht
Beobachtungen zu den absoluten Ablehnungsgründe und Einsprüche sind innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung einzureichen
Das Registrierungsverfahren kann von 9 bis 10 Monaten andauern, wenn kein Einspruch eingelegt wird und bis auf 2 bis 3 Jahre, falls ein Einpruch eingereicht wird.
Einspruch:
Dauer:
Nach Entrichtung der Verlängerungsgebühren kann eine Handelsmarke für weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Verlängerungsgebühren sind während des letzten Jahres der vorangegangenen 10 Jahre Schutzfrist oder bis zu sechs Monaten nach dem Ablaufdatum mit einem Bußgeld zu entrichten.
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Übertragung von Anforderungsrechten:
Vollmacht, einfach vom Zessionar oder vom Zedenten unterzeichnet
Das Zuordnungsdokument einfach vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung bestätigt (oder ein ähnliches Dokument in Abhängigkeit von der lokalen Gesetzgebung, beispielsweise eine Erklärung des Landssekretärs)
Anforderungen für Adressenänderung:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
PATENTE
Einreichung eines herkömmlichen Antrags - Anforderungen:
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Name und Adresse des Erfinders / der Erfinder oder eine Erklärung, dass die Erfinder nicht in der Anmeldung erwähnt werden möchten
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Beschreibung des Patents
Patentansprüche
Zeichnungen (falls vorhanden)
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung
Vollmacht, die einfach vom Angtragsteller unterzeichnet ist - kann nachgereicht werden
Prioritätsdokument - kann innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Antragstellung nachgereicht werden
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab dem Prioritätsdatum einzureichen
Die Übersetzung der Beschreibung, sowie Ansprüche und die Zusammenfassung in der jeweiligen Landessprache, können innerhalb von vier Monaten nach dem Antragsdatum nachgereicht werden
Die Einreichung einer nationalen Phase des PCT- Antrags Anforderungen:
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Name und Adresse des Erfinders / der Erfinder oder eine Erklärung, dass die Erfinder nicht in der Anmeldung erwähnt werden möchten
Beschreibung des Patents
Patentansprüche
Zeichnungen (falls vorhanden)
Abstrakt - Zusammenfassung der Erfindung
Prioritätsdatum, Land und Nummer
Internationaler Recherchenbericht
Vorläufiger internationaler Prüfungsbericht
PCT-Antrag
Die PCT-Veröffentlichungsseite
Vollmacht, einfach durch den Anmelder unterzeichnet - kann nachgereicht werden.
Übersetzung der Beschreibung, sowie Ansprüche und die Zusammenfassung in der jeweiligen Landessprache
Fristen für die Einreichung einer nationalen Phase des PCT-Antrags
Europäisches Patent
Registrierungsverfahren:
Dauer:
20 Jahre nach dem internationalen Anmeldetag für die nationale Phase der PCT-Patente
20 Jahre ab dem Anmeldetag für europäische Patente.
Schutzgebühren sind jährlich zu entrichten, vor dem letzten Tag des Monats, in dem das vorhergehenden Patentjahr abläuft.
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Übertragung von Anforderungsrechten:
Vollmacht, einfach vom Zessionar oder vom Zedenten unterzeichnet
Das Zuordnungsdokument einfach vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung bestätigt (oder ein ähnliches Dokument in Abhängigkeit von der lokalen Gesetzgebung, beispielsweise eine Erklärung des Landssekretärs)
Anforderungen für Adressenänderung:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
DESIGN
Einreichung des Antrags - Anforderungen
Name und Adresse des Anmeldungstellers
Name und Adresse des Autors oder eine Erklärung, dass der Autor gewählt hat, nicht erwähnt zu werden
Informationen über die Anzahl der äußeren Formen, für welche Schutz beantragt wurde
Voll- und Kurztitel des industriellen Designs
Eine zweidimensionale Darstellung der Form, für welche Schutz beantragt wurde (Foto oder eine grafische Darstellung für welches Produkt der Schutz beantragt wird)
Beschreibung des Produktes an welchem sich das industrielle Design bezieht
Klassifikationsindex
Vollmacht, einfach vom Vertreter des Antragstellers unterzeichnet
Prioritätsdokument
Registrierungsverfahren:
Anträge des industriellen Designs werden vom Amt geprüft. Wenn der Antrag die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, entscheidet das Amt über die Gewährung
Die erste zehnjährige Schutzgebühr ist bei der Gewährung zu entrichten. Das industrielle Design kann dreimal verlängert werden, jeweils auf 5 Jahre
Dauer:
25 Jahre nach dem Anmeldetag
Aufzeichnung der Änderungen im Register:
Vollmacht, einfach vom Zessionar oder vom Zedenten unterzeichnet
Das Zuordnungsdokument einfach vom Zedenten und vom Zessionar unterzeichnet. Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich.
Anforderungen für Namensänderung:
Vollmacht, die den neuen Namen angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
Auszug aus dem Handelsregister, der die Namensänderung bestätigt (oder ein ähnliches Dokument in Abhängigkeit von der lokalen Gesetzgebung, beispielsweise eine Erklärung des Landssekretärs)
Anforderungen für Adressenänderung:
Vollmacht, die die neue Adresse angibt, einfach von einem Vertreter des Unternehmens unterzeichnet
.jpg)
